In Bundestag und Bundesrat werden in diesen Tagen weitreichende Entscheidungen für die künftige Gestaltung der Energiewende in Deutschland getroffen. Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befasst. Bereits zu Wochenbeginn fand eine Expertenanhörung zur Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) statt.
Titelthema der neuen Ausgabe 45.2020 von EUWID Neue Energie ist die Bewertung der Wasserstoffstrategie durch Branchenexperten. Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene NWS findet prinzipiell die Zustimmung der Fachleute. Allerdings ist eine Reihe von Präzisierungen und Ergänzungen erforderlich, um die Ziele der Strategie zu erreichen. Glaubt man den befragten Experten, ist der Faktor Zeit ein wichtiges Element, es ist Eile geboten.
Das gilt in verschärfter Form für die Diskussion um die Novelle des EEG, das bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Bei der Debatte am vergangenen Freitag wurde deutlich, dass nicht nur die Opposition noch (erheblichen) Korrekturbedarf sieht, auch die Vertreter der Regierungsfraktionen wollen den November nutzen, um das Gesetz noch zu einem „großen Wurf“ zu machen, wie es Mathias Miersch von der SPD-Fraktion ausdrückte.
Gerade im Bereich von Post-EEG-Lösungen sieht Miersch noch viel Arbeit für die Parlamentarier. „Zum Thema Altanlagen, zu dem uns Menschen wirklich landauf, landab schreiben: ‚Seit 20 Jahren wisst ihr: Das Problem kommt auf uns zu’, geben wir keine Antworten – nichts“, kritisierte der SPD-Energiexperte in der Bundestagsdebatte. Wie Post-EEG-Lösungen ganz konkret aussehen können, darüber berichtet der Technologieanbieter Freqcon. Lesen Sie hier mehr dazu.
Auch der Bundesrat hat noch eine Vielzahl von Änderungswünschen mit Blick auf das EEG. Das zeigen die 141 Änderungsvorschläge, die von den Ausschüssen formuliert wurden. Die Länderkammer debattiert an diesem Freitag über das Gesetz.
