Lange wurde zwischen CDU/CSU und SPD in den vergangenen 24 Stunden sondiert, nun liegt ein Ergebnispapier vor. Demnach streben die Fraktionen im Falle einer Regierungsbildung den “weiteren zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien an”. Unter diesen Voraussetzungen werde ein Anteil von “etwa 65 Prozent” erneuerbarer Energien bis 2030 angestrebt – gemeint ist der Anteil am Strombedarf. Der Ausbau der Erneuerbaren am Strommarkt müsse “deutlich erhöht werden”, um auch den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie zu decken.
Vorgesehen ist dem Ergebnispapier der Sondierungen zufolge eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. “Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.” Voraussetzung sei die “Aufnahmefähigkeit der Netze”, heißt es.
Sektorkopplung mit Speichern soll vorangebracht und KWK “umfassend modernisiert” werden
Weitere Elemente der Sondierungsvereinbarungen lauten, dass weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze über ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz unternommen werden sollen. Die Sektorkopplung in Verbindung mit Speichertechnologien soll vorangebracht und die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt und “umfassend modernisiert” werden.
Zum Thema Klimaschutz heißt es in dem Papier, dass man sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekenne. “Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.” Das Minderungsziel 2030 solle dann “auf jeden Fall” erreicht werden. “Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.”
Kommission soll Plan zur “schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung” erarbeiten
Geplant ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen angehören sollen. Die Kommission soll Maßnahmen zur Senkung der 2020-Lücke erarbeiten. Sie soll aber auch einen “Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen” entwickeln.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat eine erste Einschätzung zum Sondierungspapier abgegeben. “Wir setzen darauf, dass eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung schnell wirksame Signale für den weiteren Umbau der Energiewirtschaft im Sinne der internationalen Klimaziele setzt”, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Das nun vorgesehene Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent für 2030 sei ein “erster, jedoch nicht ausreichender Schritt”.
bne: Maßnahmen aus Sondierungspapier nicht ausreichend
Um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Energie voranzutreiben, seien weitere Maßnahmen notwendig, die sich nicht im Ergebnispapier der Sondierungen fänden. Dazu gehöre eine auf die CO2-Bilanz ausgerichtete Belastung der Energieträger mit Steuern, Abgaben und Umlagen sowie ein nationaler CO2-Mindespreis, der fehlende Signale aus dem europäischen Emissionshandel ersetze, bis dieser anspringt. “Mit diesen Maßnahmen entstünden ohne weitere Subventionen klare marktwirtschaftliche Signale zu Investitionen in CO2-arme Technologien für Strom, Wärme und Verkehr. Die angekündigte Kommission könnte ein wichtiges Instrument sein, um im Dialog mit allen Akteuren verbindliche Schritte für den Fortgang der Energiewende auf den Weg zu bringen.”
