Start Nachrichten Politik Negative Preise, Repowering, „Sonnensteuer“ und Messkonzepte: Die EEG-Sorgen der Wind- und Solarbranche

Negative Preise, Repowering, „Sonnensteuer“ und Messkonzepte: Die EEG-Sorgen der Wind- und Solarbranche

14. Oktober 2020

Fast 1.000 virtuelle Besucher haben sich in der vergangenen Woche bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbands Windenergie (BWE) über die jüngsten Entwicklungen rund um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) informiert. Der BWE sieht an verschiedenen Stellen Verbesserungen, die auf dem Weg von Referentenentwurf zu Kabinettsbeschluss in das Gesetz eingearbeitet wurden. Es bleibt aber aus Branchensicht noch viel Luft nach oben.

Auch in dieser Woche steht der EEG-Entwurf auf dem Titel von EUWID Neue Energie (den Zeitplan für die EEG-Novelle können Sie hier abrufen). Als große Überraschung bewertet es der BWE, dass die Beteiligung von Kommunen an den Windprojekten – offenbar vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken – nun nicht mehr verpflichtend sein soll. Die neue Fassung des entsprechenden Paragrafen des Gesetzes bezeichnete BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm als „etwas misslungen“.

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Erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe es auch im Bereich negativer Preise, heißt es von Seiten des BWE weiter. Lösungen für dieses grundsätzliche Problem könnten nicht über das EEG, sondern nur über ein modifiziertes Strommarktdesign erreicht werden. Ein „Round Table“ des Bundeswirtschaftsministeriums soll bereits heute Fragen zur Post-EEG-Phase im Windenergiebereich adressieren. Der BWE will sich dafür einsetzen, die Bestandsanlagen im Markt zu halten, bis es eine nationale Repoweringstrategie gibt. Der im EEG-Entwurf angesprochene Zeitraum bis Ende 2021 ist dafür aus BWE-Sicht zu kurz.

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Auch die PV-Branche weist auf erheblichen Korrekturbedarf bei der EEG-Novelle hin. In der gegenwärtig vorliegenden Fassung widerspreche das Gesetz europäischen Vorgaben, heißt es beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der damit eine Kritik aufgreift, die zuvor schon der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) formuliert wurde. Der BSW sieht insbesondere die „Sonnensteuer“ auf Eigenverbrauch und „vollkommen überzogene Messanforderungen“ als große Hürden, insbesondere für den Weiterbetrieb von kleinen EEG-Anlagen in der Ü20-Phase.

Derweil wollen Konzerne in NRW Großprojekte im Bereich der Wasserstoffwirtschaft umsetzen. Entsprechende Vorhaben wurden jetzt auf einem Wasserstoff-Gipfel in Düsseldorf präsentiert.